AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der Plattform leasemarket.ch
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Online-Plattform leasemarket.ch durch registrierte Nutzerinnen und Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) sowie die rechtlichen Beziehungen zwischen den Nutzern und dem Betreiber der Plattform.
2. Nutzung der Plattform
(1) Die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich ohne Registrierung möglich. Bestimmte Dienstleistungen und Funktionen setzen jedoch eine vorherige Registrierung voraus.
(2) Registrieren dürfen sich ausschliesslich natürliche Personen, die mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sind.
(3) Als Kunde gilt diejenige Person, die sich mit Benutzeridentifikation und Passwort anmeldet, unabhängig davon, ob diese Person tatsächlich zur Nutzung berechtigt ist. Der registrierte Nutzer trägt die Verantwortung für einen sorgfältigen und vertraulichen Umgang mit seinen Zugangsdaten.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Massgeblich für die Preisgestaltung ist, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme gültige Preisliste.
(2) leasemarket.ch behält sich vor, Preise jederzeit den Markt- und Kostenentwicklungen anzupassen.
(3) Sämtliche Preise verstehen sich – sofern nicht anders ausgewiesen – in Schweizer Franken (CHF), netto und inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.
(4) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem jeweils gewählten Abonnement. Sie beginnt mit der Online-Veröffentlichung des Inserats.
(5) Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der jeweiligen Abonnementslaufzeit automatisch. Eine Kündigung ist jederzeit möglich, bedarf jedoch der Schriftform bzw. der elektronischen Abmeldung über die Plattform.
4. Inserate
(1) Nutzer können Inserate über bestehende Leasingverträge einstellen.
(2) Inserate müssen sachlich korrekt, vollständig und wahrheitsgemäss sein. Falschangaben oder unvollständige Informationen können zur sofortigen Löschung des Inserats und Sperrung des Nutzerkontos führen.
(3) Der Betreiber behält sich vor, Inserate ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu entfernen, sofern diese gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder diese AGB verstossen.
5. Vertragsschluss zwischen Nutzern
(1) Durch die Plattform vermittelte Kontakte begründen weder automatisch noch konkludent einen Vertrag zwischen den Nutzern.
(2) Eine Leasingübernahme erfolgt ausschliesslich zwischen dem bisherigen Leasingnehmer, dem neuen Leasingnehmer und der jeweiligen Leasinggesellschaft.
(3) Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung oder Verantwortung für:
-
- das Zustandekommen, die Durchführung oder die Wirksamkeit einer Vertragsübernahme,
- die Bonität oder Vertragstreue von Nutzern,
- den technischen oder tatsächlichen Zustand der Fahrzeuge.
6. Pflichten der Nutzer
(1) Nutzer verpflichten sich, die Plattform nur rechtmässig zu verwenden und insbesondere keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstossen.
(2) Jede missbräuchliche Nutzung der Plattform, insbesondere zu betrügerischen Zwecken, ist ausdrücklich untersagt.
7. Haftung
(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurden.
(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung des Betreibers ist ausgeschlossen.
(4) Insbesondere übernimmt der Betreiber keine Haftung für:
-
- das Zustandekommen, die Abwicklung oder Wirksamkeit von Leasingübernahmen,
- die Kreditwürdigkeit oder Vertragstreue von Nutzern,
- den tatsächlichen Zustand der angebotenen Fahrzeuge.
8. Datenschutz
Die Bearbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäss den Vorgaben des Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG) sowie – soweit anwendbar – der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Einzelheiten sind in der gesonderten Datenschutzerklärung geregelt, die einen integralen Bestandteil dieser AGB bildet.
9. Laufzeit und Kündigung
(1) Das Nutzungsverhältnis zwischen Nutzer und Betreiber wird auf unbestimmte Zeit eingegangen.
(2) Nutzer können ihr Konto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist löschen.
(3) Der Betreiber ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis bei Verstössen gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht fristlos zu kündigen.
10. Änderungen der AGB
Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden den Nutzern in geeigneter Form mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung, gelten diese als akzeptiert.
11. Schlussbestimmungen
(1) Es findet ausschliesslich schweizerisches Recht Anwendung, unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.